Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2019


TOP 1 Forstwirtschaftsplan 2019
Nach Rückschau auf das Forstwirtschaftsjahr 2018 erläuterte der Revierförster Günter Müller den
Forstwirtschaftsplan 2019.
Den Erträgen von 39.273,00 € steht ein Aufwand von 34.297,00 € gegenüber. Das Ergebnis schließt
mit einem Überschuss von 4.976,00 € ab.
Der Rat stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2019 einstimmig zu.
Im Waldstück an der B8 sind einige Bäume durch Windwurf entwurzelt worden. Aus Gründen der
Verkehrssicherheit würden die Bäume am Waldrand aufgearbeitet. Die weiteren Bäume im inneren
dürfen nicht aufgearbeitet werden, da das Waldstück im Rahmen einer Ausgleichfläche für die
Windenergieanlagen nicht waldwirtschaftlich genutzt werden darf.

TOP 2) Bauleitplanung der VG Wallmerod, Aktualisierung (Bestandsübernahme) und
Digitalisierung des Flächennutzungsplanes.
Sachverhalt/Rechtslage:
Die Verbandsgemeinde Wallmerod hat den geltenden Flächennutzungsplan digitalisiert und
aktualisiert. Dabei ist dieser Begriff irreführend, denn es handelt sich lediglich um eine redaktionelle
Übernahme bestehender Bebauungspläne und die Digitalisierung der Planungsgrundlage.
Die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes der VG Wallmerod erfolgt ab
2019/2020 in einem gesonderten Verfahren. Hierbei werden alle Ortsgemeinden formell beteiligt.
Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig der Aktualisierung (Bestandsübernahme) und
Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der VG Wallmerod zu.


TOP 3) Straßenbeleuchtung Fußweg Richtung Elbingen, Auftragsvergabe.
3 Angebote wurden angefordert. 2 Unternehmen haben ein Angebot abgegeben
Günstigster Anbieter war die Firma elbert aus Zimmerschied für 16 Leuchten mit Stahlrohraufsatz ,
gerade/Zylindrisch abgesetzt ohne Einschicht Beschichtung mit 12.038,99 € brutto. Kabel und
Fundamente wurden bereits in der Vergangenheit verlegt.
Der Ortsgemeinderat Hahn am See beauftragt die Firma elbert, Zimmerschied als wirtschaftlich
günstigsten Bieter mit der Montage und Lieferung der Straßenbeleuchtung am Rad-und Fußweg
Hahn a. See – Elbingen. Die Ausführung der Arbeiten muss bis Ende der 16 KW abgeschlossen sein.
Sollte die Maßnahme bis dahin nicht umgesetzt sein, wird der Auftrag unwirksam.
Abstimmung: einstimmig.


TOP 4) Gemeindezentrum; Auftragsvergabe Schallschutzfenster und -türen
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung war Bestanbieter die Fa. Dörr, Ailertchen mit einer
Gesamtsumme von 123.107,88 €
Es wird empfohlen die Firma Dörr, Ailertchen mit der Ausführung der angebotenen Leistungen zu
beauftragen
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Dörr, Ailertchen mit der Ausführung der angebotenen Leistungen
zum Angebotspreis von 123.107,88 €.
Abstimmung: 7 Ja, 1 Nein


TOP 5) Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
-Auf dem Grundstück Hohe Straße 17 soll die Mobilfunksendeanlage des Vodafone Mobilfunknetzes
mit dem Funksystem GSM/UMTS/LTE erweitert werden.
-Das Land unterstützt den Ausbau von WLAN Hotspots mit einem Betrag von 500 € je Kommune.
- Die Energienetze Mittelrhein wollen in der nächsten Zeit in unserer Gemeinde innerorts die
Niederspannungsleitungen kontrollieren und nötigenfalls Bäume und Sträucher zurückschneiden.

Die Maßnahme ist für die Ortsgemeinde sowie die Privatkunden kostenlos.
- Die Summe der Aufteilung der Investitionskosten für die Umrüstung der Heizungsanlage im
Kindergarten Herschbach beträgt für unsere Ortsgemeinde für das Jahr 2019 391.82 €. Die
Gesamtsumme beläuft sich auf 1.959,14 €
-Am 05.02. 2019 fand das Jahresgespräch der Trägergemeinden des Kindergarten Herschbach statt.
Es wurde berichtet, dass ein Wasserschaden durch die Versicherung abgedeckt ist.
An größeren Investitionen ist die Anschaffung eines Spielgerätes in Höhe von ca. 3.500 € geplant.
Hier ist unsere Gemeinde anteilig an den Kosten zu beteiligen.
-Am 18.02.2019 fand die Sitzung des Jagdvorstandes der Jagdgenossenschaft Hahn am See statt.
-Der Vorstand hat mit 4 ja und 1 nein Stimme dem vom Gemeinderat am 12.07.2018 einstimmig
beschlossenen Jagdpachtvertrag zugestimmt.
-Das Schallschutzgutachten der Fa. Pies, Boppard ist eingegangen und an die KV weitergeleitet
worden.
-Die Aktion Saubere Landschaft findet wie bereits bekannt gegeben am Samstag, den 06.04.2019
statt
Es wird noch eine gesonderte Einladung im Mitteilungsblatt erfolgen.


TOP 6) Verschiedenes
Baumrückschneidemaßnahme im Ort
Am Kinderspielplatz und am Friedhof sind Bäume zurück zuschneiden.
Hier besteht ein akuter Handlungsbedarf, da durch Totholz und herabfallende Äste eine
Verletzungsgefahr für die Besucher des Spielplatzes und des Friedhofes besteht. Auch ist die
Gemeinde haftbar, wenn herunterfallende Äste Gegenstände auf den Gräbern beschädigen.
In diesem Zusammenhang werden auch die Bäume an der Bushaltestelle „Elbinger Str.“
zurückgeschnitten.
Da die Maßnahme bis 28.02. 2019 abgeschlossen sein muss, wurde der Auftrag im Einvernehmen mit
den Beigeordneten vergeben.
Zusätzlich soll am Friedhof der große Thujabaum im Eingangsbereich gefällt werden, da durch die
Wurzeln die Teerdecke des Gehweges hochgedrückt wird.
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. B. Becker mit den o.a. Baumrückschneidemaßnahmen.
Abstimmung: einstimmig
Abstimmung: Erweiterung Fällung des Thujabaumes
Abstimmung: __7__: Ja Stimmen
__1__: Enthaltung

TOP 7) Einvernehmliches Gemeindliches Einvernehmen §36 BauGB
Zu dem Bauantrag für das Grundstück Hohe Straße 45 ist das gemeindliche Einvernehmen nach § 36
BauGB herbei zu führen.
Zur Abstimmung müssen hierzu nach § 22 GemO der Ortsbürgermeister sowie die Ratsmitglieder J.
Frink und H. Kloft den Ratstisch verlassen. Den Vorsitz übernimmt die 1. Beigeordnete Claudia
Hannappel.
Der Rat beschließt dem Bauvorhaben nach § 36 Bau GB zuzustimmen.
Abstimmung: __5__: Ja Stimmen (Einstimmig)
Anzahl Stimmen

Aus dem nichtöffentlichen Teil.
Im Bereich der ehemaligen Konversionsfläche beabsichtigt die OG eine Fläche von ca. 2 ha für die
Nutzung von 2 PV Freiflächenanlagen zu verpachten.
6 Angebote wurden abgegeben.
Die OG verpachtet die entsprechende Fläche für jeweils 20 Jahre je Anlage mit einer Option auf eine
Laufzeitverlängerung von je 5 Jahren an den Bestanbieter.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmung: einstimmig
Die OG vergibt den Ingenieurvertrag „ Kostenschätzung und Wertermittlung“ für die ehemalige
Konversionsfläche.
Abstimmung: einstimmig
Im Bereich der ehemaligen Konversionsfläche sind verschiedene Maßnahmen (Rodung von Wurzeln,
schreddern, Zäune entfernen, Entsorgung eines ehemaligen Metallwachturmes, Betonbegrenzungen
entfernen, Flächenbegradigung, Anböschungen im Bereich der Feuerleitstände, etc.) durchzuführen.
Die Aufträge hierzu wurden einstimmig vergeben.
Der Ingenieurvertrag Nachnutzungskonzept für den Platz an der Linde wurde vergeben.
Abstimmung: __7__: Ja Stimmen
__1__: Nein Stimme
Anzahl Stimmen
Notwendige Vorarbeiten wie das Erstellen eines Verkehrswertgutachtens, sowie Angebote zum LV
Abriss sind weitestgehend abgeschlossen. Bereits in der Sitzung am 13.11.2018 wurde beschlossen,
dass der Ortsbürgermeister den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter für das LV Abriss
vergibt. Ebenso den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.